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Donnerstag, Mai 23, 2024
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Bürger werden entlastet – aber genug?

Rat beschließt mit den Stimmen von CDU und Pro Coesfeld neue Satzung über Straßenausbaubeiträge

Bei sechs Gegenstimmen aus den Reihen von Grünen, FDP, Aktiv für Coesfeld/Familie und Pro Coesfeld sowie acht Enthaltungen (unter anderem von SPD-Vertretern) hat der Rat der Stadt Coesfeld mehrheitlich (vor allem mit den Stimmen von CDU und Pro Coesfeld) eine neue Satzung zur Erhebung von Straßenausbau-Beiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz beschlossen. Sie greift im Wesentlichen die gesetzlichen Änderungen auf, die in Düsseldorf auf den Weg gebracht wurden und die Bürger entlasten sollen: Sie zahlen künftig nur noch die Hälfte der bisherigen Beiträge. Besitzer von Eckgrundstücken werden darüber hinaus noch mehr entlastet. Und auch die Zahlungsmodalitäten werden bürgerfreundlicher: So können Anlieger die Beiträge künftig in bis zu 20 Jahresraten zahlen. Geld überweisen müssen sie erst zwei Monate, nachdem sie der Beitrags-Bescheid erreicht hat. Letzteres kam auf Anregung von Pro Coesfeld in die Satzung hinein.
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